Effektiver Klimaschutz ist mit dem Pariser Klimavertrag von praktisch allen Staaten dieser Erde völkerrechtlich zugesagt worden. Bislang laufen die nötigen nationalen Umsetzungsschritte jedoch zumeist schleppend und wohl vor allem aufgrund der pandemie-bedingten wirtschaftlichen Einschnitte gibt es erste „Erfolge“ zu vermelden. Ziele und Statusmeldungen sind zudem trotz sensibilisiertem Journalismus nur bedingt kontrollierbar und Verstöße oder Säumnisse kaum sanktionierbar. Entpuppt sich das Pariser Klimaabkommen als zahnloser Tiger?
Hier zeichnet sich ein gesellschaftlicher, insbesondere jedoch ein juristischer Kipppunkt ab: Özdem Terli, Wettermoderator des ZDF und Meteorologe, spricht von einem Hammerurteil: gemeint ist der Spruch des Bundesverfassungsgerichtes, demnach ein Klimaschutzgesetz prinzipiell ein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise darstellen kann. Jedoch greift dem Gericht das beschlossene Gesetz zu kurz, da die aktuelle Lebensweise nicht länger die Freiheiten künftiger Generationen gefährden darf. Diese Entscheidung ist ein Riesenerfolg für junge Menschen. Fridays-for-Future-Aktivistin und eine der Kläger*innen Luisa Neubauer betont, dass mit diesem Urteil Klimaschutz in den Rang eines Grundrechtes gehoben wurde.
Kipppunkt Klimaschutz
Der Ruf nach einer gesetzlichen Verankerung des Klimaschutzes wird auch auf internationaler Ebene immer lauter. Wird die persönliche Freiheit der nächsten Generation zu sehr eingeschränkt, muss dieser die Möglichkeit eingeräumt werden, Verstöße gegen den Klimaschutz einklagen zu können. In den Niederlanden wird Shell vor einem Bezirksgericht in Den Haag dazu verurteilt, den CO2-Ausstoß seiner Produkte drastisch zu senken. In den USA schaffen Aktionäre Fakten für einen weiteren Ölmulti Exxon, indem sie ihm zwei Umweltaktivisten in den Vorstand wählen. Vieles scheint im Umbruch und es sieht nach einem Kipppunkt für den Klimaschutz aus!
Der Architekturkritiker und Architekturjournalist Maik Novotny plädiert in seinem Gespräch mit uns anlässlich ACT NOW! für einen internationalen Strafgerichtshof für Klima- und Umweltsünden.